20260608 nutzungsbedingungen kreditsuchende.pdf
auxmoney
Nutzungsbedingungen der auxmoney Online-Kreditplattform für Kreditsuchende
Wir, die auxmoney GmbH (nachfolgend: „auxmoney“, „wir“, „uns“), Kasernenstraße 67, 40213 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf, HRB 56768, Umsatz- steueridentifikationsnummer DE256030746, Telefon 0211-54243220, Telefax 0211-54243298, E- Mail info@auxmoney.com, betreiben unter der Internetseite www.auxmoney.com eine Online- Kreditplattform (nachfolgend: „Plattform“).
Zusammenfassender Überblick über die Funktionen der Plattform:
• Über die Plattform können uns Kreditsuchende, die auf Basis eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags im Sinne von § 491 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend: „BGB“) für eigene Rechnung ein Allgemein-Verbraucherdarlehen (nachfolgend auch: „Darlehen“ oder „Darlehensvertrag“) mit oder ohne Restkreditversicherungsschutz aufnehmen möchten (nachfolgend: „Kreditsuchende“ oder „Darlehensnehmer“), Kreditanfragen übermitteln.
• Die Nutzung der Plattform und der damit verbundenen Angebote unterliegt für Kreditsuchende ausschließlich den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“, soweit diese nicht durch zwingendes abweichendes Recht (z.B. gesetzlich zwingende Vorschriften oder Individualabreden nach § 305b BGB) überlagert werden. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für natürliche Personen, die die Plattform als Kreditsuchende nutzen.
• Nach Erhalt der Kreditanfrage eines Kreditsuchenden prüfen wir auf Basis der uns übermittelten Informationen, ob wir für den Kreditsuchenden bei einem mit uns kooperierenden Kreditinstitut, einem kooperierenden Darlehensvermittler, einem kooperierenden Darlehensvergleichs- bzw. -vermittlungsportal oder einem sonstigen mit uns kooperierenden Finanzierungspartner (nachfolgend alle zusammen: „Finanzierungspartner“) einen unverbindlichen Finanzierungsvorschlag für ein Darlehen (nachfolgend: „Finanzierungsvorschlag“) anfragen können. Ob, bei welchem und von wie vielen Finanzierungspartnern wir einen Finanzie- rungsvorschlag anfragen, entscheiden wir ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Kredit- suchenden nach eigenem freiem Ermessen unter Berücksichtigung der von unseren Finan- zierungspartnern ggf. vorgegebenen Kriterien.
• Erhalten wir auf eine Anfrage einen Finanzierungsvorschlag für einen Kreditsuchenden von einem Finanzierungspartner, zeigen wir dem Kreditsuchenden den Finanzierungsvorschlag auf der Plattform an. Je nach Finanzierungspartner und Gegenstand des Finanzierungsvorschlags, hat der Kreditsuchende über die Plattform in Bezug auf den möglichen Abschluss eines dem Finanzierungsvorschlag entsprechenden Darlehens die Möglichkeit, mit dem Finanzierungspartner in Bezug auf den Finanzierungsvorschlag Kontakt aufzunehmen, unmittelbar bei dem jeweiligen Finanzierungspartner einen Kredit zu beantragen oder eine entgeltliche oder unentgeltliche Darlehensvermittlung durch uns oder einen anderen Darlehensvermittler zu beauftragen. Wir selbst sind kein Kreditinstitut nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes und gewähren keine Darlehen. Darlehen auf Basis von über die Platt- form unterbreiteter Finanzierungsvorschläge können ausschließlich von einem Kreditinsti- tut gewährt werden.
• Alle auf der Plattform dargestellten Finanzierungsvorschläge sind unverbindlich, d.h. der oder die angezeigten Finanzierungspartner bzw. kreditgebenden Kreditinstitute haben noch nicht entschieden, ob sie mit dem Kreditsuchenden einen Darlehensvertrag schließen möchten.
• Je nach Finanzierungspartner und Finanzierungsvorschlag ist es möglich, dass die Darlehensforderung aus dem Darlehensvertrag nach Auszahlung des Darlehensbetrages einschließlich aller künftigen Zinsforderungen (nachfolgend: „Darlehensforderung“) von dem angezeigten Kreditinstitut an einen Investor, der zu Anlagezwecken Geld investieren möchte (nachfolgend: „Anleger“), verkauft und abgetreten wird (nachfolgend: „anlegerbasierte Finanzierung“). Im Falle einer anlegerbasierten Finanzierung kann es nachfolgend durch weitere Abtretungen dazu kommen, dass Dritte – unmittelbar oder mittelbar – Rechtsnachfolger des Anlegers an der Darlehensforderung werden. Bei anlegerbasierten Finanzierungen erfolgt die Verwaltung der Darlehensforderung für den jeweiligen Anleger nach dem Zustandekommen eines Darlehensvertrags und der Abtretung der Darlehensforderung an diesen durch unser Tochterunternehmen CreditConnect GmbH (nachfolgend: „CreditConnect“).
Vorab weisen wir auf die Regelungen zum Vertragsschluss in Ziffer 3, zum Widerrufsrecht in Zif- fer 4 und zur Kündigung in Ziffer 10 hin und empfehlen, diese besonders aufmerksam zu lesen.
1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen, Ände- rung der Nutzungsbedingungen und -entgelte
1.1. Wenn Personen unsere Plattform als Kreditsuchende nutzen möchten, müssen sie zu jeder Zeit unsere Nutzungsvoraussetzungen nach Maßgabe von Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen vollständig erfüllen und mit uns vorab nach Maßgabe von Ziffer 3.1 dieser Nutzungsbedingungen einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) schließen. Auf Grundlage des Nutzungsvertrags kann ein Kreditsuchender bei der Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen unentgeltlich alle angebotenen Leistungen im Sinne von Ziffer 5.1 und Ziffer 6 in Anspruch nehmen (alle innerhalb dieser Nutzungsbedingungen angebotenen Leistungen werden nachfolgend als „Leistungen“ bezeichnet).
1.2. Unser im Rahmen des Nutzungsvertrags geschuldetes Leistungsangebot beschränkt sich ausschließlich auf die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungen unsererseits. Für die Erbringung und den geschuldeten Leistungsinhalt unserer Leistungen sind für uns und Kreditsuchende ausschließlich der Inhalt des Nutzungsvertrags und der Inhalt dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich, soweit im Einzelnen nicht ausdrücklich etwas anderes mit einem Kreditsuchenden vereinbart ist. Andere oder entgegenstehende Bedingungen gelten – mit Ausnahme gesetzlich zwingender Regelungen – auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
Hinweis: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt durch uns ausschließlich nach Maßgabe unserer gesonderten Hinweise zum Datenschutz (nachfolgend: „Hinweise zum Da- tenschutz“) einschließlich etwaiger von Kreditsuchenden erteilter Einwilligungen.
1.3. Wir behalten uns vor, im Falle sachlicher Gründe die Nutzungsbedingungen sowie die von uns angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 Absatz 1 BGB), das heißt unter
Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, zu ändern. Dies ist namentlich der Fall bei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils nicht vorhersehbaren:
• Änderungen der relevanten Gesetzgebung bzw. Änderung der relevanten Rechtsprechung;
• notwendigen technischen Änderungen zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen (z.B. notwendige Migration der Plattform in eine neue Software-Umgebung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform mit Auswirkungen auf die Leistungserbringung);
• Ergänzungen der angebotenen Leistungen der Plattform (z.B. Einführung zusätzlicher Produkte oder Services, etwa Möglichkeit der Übermittlung von Kreditanfragen für weitere Kreditarten); oder
• Veränderungen in mit der Plattform verknüpften Leistungen Dritter, die Auswirkungen auf die Plattform und die nach dem Nutzungsvertrag oder den Nutzungsbedingungen von uns zu erbringenden Leistungen haben (z.B. produktseitige Veränderungen auf Seiten der kooperierenden Finanzierungspartner oder sonstiger Drittanbieter, deren Leistungen mit der Plattform verknüpft sind).
Die Änderungen können sich auf den Umfang der Leistung, deren Inanspruchnahmemöglichkeit und Entgeltpflichtigkeit sowie auf vertragliche Fristen erstrecken, soweit dem Kreditsuchenden mit der Änderung keine Nachteile entstehen oder ein angemessener Nachteilsausgleich etwaiger durch die Änderung entstehender Nachteile zugutekommt und die Änderung zumutbar ist, insbesondere inhaltlich nicht einem Neuvertragsabschluss gleichkommt. Die vorgeschlagenen Änderungen werden den Kreditsuchenden per E-Mail mitgeteilt und treten sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Kraft, es sei denn ein Kreditsuchender hat einer Änderung innerhalb von sechs Wochen seit Zugang der Mitteilung der Änderung ganz oder teilweise schriftlich oder per E-Mail uns gegenüber widersprochen. Auf diese Genehmigungswirkung weisen wir den Kreditsuchen in der Änderungsmitteilung besonders hin. Änderungen entfalten keine Rückwirkung auf vor ihrem Inkrafttreten in Anspruch genommene Leistungen. Aus diesem Grund empfehlen wir, dass Kreditsuchende die bei der Registrierung zur Verfü- gung gestellte Version der Nutzungsbedingungen speichern, weil eine personenbezogene Speicherung für Kreditsuchende bei uns nicht erfolgt. Mit Zugang der Änderungsmitteilung steht Kreditsuchenden ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht für den geschlossenen Nutzungsvertrag zu. Widerspricht ein Kreditsuchender den mitgeteilten Änderungen der Nutzungsbedingungen fristgerecht, bleibt es bei den bisherigen Nutzungsbedingungen. Die Rechte zur Kündigung des Nutzungsvertrags nach den Ziffern 10.1 und 10.3 dieser Nutzungsbedingungen bleiben hiervon unberührt.
2. Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform, Benutzerkonto
2.1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform durch Kreditsuchende ist, dass ein Kreditsuchender die persönlichen Nutzungsvoraussetzungen nach Maßgabe von Ziffer 2.2 erfüllt, uns die zur Registrierung als Kreditsuchender nach Maßgabe von Ziffer 2.3 notwendigen Registrierungsdaten zur Verfügung stellt und die ihm obliegenden besonderen Verpflichtungen nach Maßgabe der Ziffern 2.4 und 2.6 erfüllt.
2.2. Persönliche Nutzungsvoraussetzungen
Zur Nutzung der Plattform als Kreditsuchender ist nur zugelassen, wer:
• eine natürliche Person ist;
• auf Basis eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrages im Sinne von § 491 Absatz 2 BGB ein Allgemein-Verbraucherdarlehen aufnehmen möchte;
• unbeschränkt geschäftsfähig ist;
• mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat;
• für eigene Rechnung und nicht in der Verfolgung überwiegend gewerblicher oder beruflicher Zwecke im Sinne des § 14 BGB handelt; und
• seinen ständigen Wohnsitz und seine Zustelladresse in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Ausgeschlossen von der Nutzung der Plattform als Kreditsuchende sind (i) juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sowie (ii) Mitarbeiter von auxmoney oder von mit auxmoney im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen.
2.3. Registrierungsdaten
Ein Kreditsuchender kann sich bei uns zur Nutzung der Plattform registrieren, indem er uns zu diesem Zweck auf der Plattform oder über einen Kooperationspartner von uns (z.B. von einer anderen mit uns kooperierenden Online-Plattformen) seine Registrierungsdaten vollständig, richtig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellt. Registrierungsdaten sind mindestens die Persönlichen Daten nach nachstehender Ziffer 2.3.1 und die Kreditanfragedaten nach nachstehender Ziffer 2.3.2. Eventuelle Eingabefehler kann der Kreditsuchende im Falle der Registrierung auf unserer Plattform korrigieren, indem er die von ihm angegebenen und dort angezeigten Daten löscht und andere Daten eingibt. Bei der Registrierung muss ein Kreditsuchender uns mindestens die folgenden Daten zur Verfügung stellen:
2.3.1. E-Mail-Adresse; Vor- und Nachname; Geburtsdatum; Staatsangehörigkeit; Familienstand; Beruf; Anschrift; Telefonnummer; die Bankverbindungsdaten (z.B. IBAN, BIC oder Name des kontoführenden Kreditinstituts) zu dem Konto des Kreditsuchenden, von dem im Falle des Abschlusses eines Darlehensvertrags der Rateneinzug erfolgen soll (nachfolgend: „Einzugskonto“); Angaben zu den monatlichen Gesamteinnahmen und -ausgaben; Angaben zum Vorhandensein einer auf den Kreditsuchenden ausgestellten Debitkarte/Girocard und/oder Kreditkarte sowie zum Vorhandensein von Wohneigentum des Kreditsuchenden (die in dieser Ziffer 2.3.1 genannten Daten, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Daten zur Person des Kreditsuchenden, werden nachfolgend als „Persönliche Daten“ bezeichnet).
2.3.2. Angabe des gewünschten Darlehensbetrags; Angabe eines Verwendungszwecks des Darlehens aus einer auf der Plattform vorgegebenen Auswahl; Angaben dazu, ob eine optionale Restkreditversicherung künftig gewünscht ist; detaillierte Darstellung des monatlichen Nettoeinkommens und sonstiger monatlicher Einnahmen (Kindergeld, Mieteinahmen etc.) des Kreditsuchenden; detaillierte Darstellung der monatlichen Ausgaben (Versicherungen, Miete, Unterhalt etc.) sowie Angaben zu etwaigem Grundbesitz des Kreditsuchenden; Angabe, ob der Kreditsuchende über ein in seinem Eigentum stehendes oder im Eigentum eines Dritten stehendes Kraftfahrzeug verfügt (die in dieser Ziffer 2.3.2 genannten Daten, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Daten zur
Kreditanfrage des Kreditsuchenden, werden nachfolgend als „Kreditanfragedaten“ bezeichnet).
2.4. Verpflichtung von Kreditsuchenden zur Datenaktualisierung und Auskunft
2.4.1. Kreditsuchende sind verpflichtet, uns eingetretene Änderungen hinsichtlich ihrer Registrierungsdaten unverzüglich mitzuteilen sowie – sofern sie auf der Plattform ihr Benutzerkonto gemäß nachfolgender Ziffer 2.5 aktiviert haben – Korrekturen dieser Registrierungsdaten nach Eintritt einer Änderung unverzüglich durchzuführen. Dies gilt insbesondere bei Änderungen bezüglich ihres Einzugskontos sowie, im Falle von Kreditsuchenden mit laufenden Kreditanfragen oder durch uns vermittelten Darlehensverträgen, für Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse. Verstößt ein Kreditsuchender gegen die vorstehenden Verpflichtungen zur Mitteilung und/oder Datenkorrektur, haften wir nicht für daraus entstehende Schäden. Im Übrigen verweisen wir auf Ziffer 2.6.
2.4.2. Für den Fall, dass unsererseits Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit von Angaben bestehen, die ein Kreditsuchender uns gegenüber in Vollzug der Regelungen aus Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen gemacht oder zur Verfügung gestellt hat, behalten wir uns zur Durchführung des Nutzungsvertrags mit dem Kreditsuchenden sowie hinsichtlich der bei anlegerbasierten Finanzierungen bestehenden Möglichkeit des Abschlusses eines künftigen gesonderten Darlehensvermittlungsvertrags mit uns das Recht vor, vom Kreditsuchenden ergänzende Informationen und geeignete Nachweise für die Vollständigkeit und Richtigkeit der uns gegenüber gemachten Angaben zu verlangen, jeweils jedoch ohne Schutzwirkung für Anleger (im Falle von anlegerbasierten Finanzierungen) oder andere Nutzer unserer Plattform. Eine Verpflichtung zur Prü- fung der Richtigkeit von Angaben des Kreditsuchenden oder von Nachweisen des Kreditsuchenden übernehmen wir jedoch nicht. Wir verweisen auf Ziffer 5.2 dieser Nutzungsbedingungen.
2.5. Benutzerkonto
Kreditsuchende haben mit bzw. nach Zustandekommen des Nutzungsvertrags (siehe nachfolgend Ziffer 3.1) und während dessen Laufzeit die Möglichkeit, auf der Plattform ein persönliches Benutzerkonto anzulegen (nachfolgend: „Benutzerkonto“). Kreditsuchende müssen hierzu ein Passwort bestimmen und ihr Benutzerkonto aktivieren. Nach der Aktivierung können Kreditsuchende im Rahmen der Verfügbarkeit der Plattform (siehe nachfolgend Ziffer 6) auf ihr Benutzerkonto zugreifen, indem sie sich im Login-Bereich auf der Plattform unter Verwendung ihrer E-Mail-Adresse und ihres Passworts anmelden. In ihrem Benutzerkonto können Kreditsuchende uns Mitteilungen übermitteln und ihre Persönlichen Daten einsehen und ändern. Daneben stehen Kreditsuchenden dort – je nach Verfügbarkeit – Informationen zu ihren Kreditanfragen und zu unter Nutzung der Plattform unterbreiteten Finanzierungsvorschlägen, Vertragsdokumente zu abgeschlossen Darlehensvermittlungsverträgen und Kreditverträgen zum Abruf sowie ggf. die Möglichkeit, uns angefragte Informationen bzw. Nachweise per Uploadlink zu übermitteln, zur Verfügung.
2.6. Besondere Pflichten von Kreditsuchenden, Folgen von Pflichtverstößen
2.6.1. Kreditsuchende sind verpflichtet, die Plattform einschließlich ihres Benutzerkontos nur bestimmungsgemäß und nur im Rahmen gesetzlich zulässiger Zwecke zu nutzen. Kreditsuchende sind verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere nicht solche, die gegen strafrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche, lizenzrechtliche, datenschutzrechtliche oder urheberrechtliche
Bestimmungen verstoßen, auf der Plattform anzeigen zu lassen, anzubieten oder zu verbreiten, auf Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen oder Verknüpfungen (nachfolgend: „Links“ oder „Link“) zu solchen Seiten bereitzustellen. Die Präsentation von erotischen, rassistischen, diskriminierenden, fremdenfeindlichen, politischen oder gesetzeswidrigen Inhalten auf der Plattform ist unzulässig. Wir prüfen die von Kredit- suchenden veröffentlichten Inhalte nicht. Wird uns ein Verstoß gegen die in dieser Ziffer 2.6.1 vereinbarten Regelungen mitgeteilt, entfernen wir solche etwaigen rechtsoder sittenwidrigen sowie anderweitig anstößigen Inhalte, Hinweise oder Links auf Basis einer Plausibilitätsprüfung bei objektiven Anhaltspunkten ohne weitere Prüfung unverzüglich. Kreditsuchende sind verpflichtet, uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsvoraussetzungen durch sie resultieren bzw. mit dieser im Zusammenhang stehen, freizustellen. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Kreditsuchende schuldhaft Inhalte wettbewerbswidriger Art und/oder Inhalte, an denen sie nicht über die zur Nutzung und/oder Veröffentlichung erforderlichen Rechte verfügen, z.B. unter Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Markengesetz, das Urheberrechtsgesetz, Datenschutzgesetze oder das Kunsturheberrechtsgesetz, auf der Plattform einstellen, veröffentlichen oder auf andere Weise nutzen.
2.6.2. Jeder Kreditsuchende verpflichtet sich, die ihm von auxmoney im Rahmen der Registrierung auf der Plattform zugewiesene Identifikationsnummer, die uns eine Zuordnung des einzelnen Kreditsuchenden zu seinen Persönlichen Daten ermöglicht, sowie ein mögliches Passwort zur Anmeldung in seinem Benutzerkonto (siehe Ziffer 2.5) Dritten nicht zugänglich zu machen. Jeder Kreditsuchende haftet uns gegenüber und/oder, im Falle von anlegerbasierten Finanzierungen, dem jeweiligen Anleger gegenüber als echter Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 Absatz 1 BGB) bei einem schuldhaften Ver- stoß gegen die jeweilige, vorgenannte Unterlassungspflicht auf Schadensersatz.
2.6.3. Sofern ein Kreditsuchender gegen die in dieser Ziffer 2 genannten Nutzungsvoraussetzungen schuldhaft verstößt oder darin vereinbarte Verpflichtungen nicht erfüllt, steht es uns ohne vorherige Ankündigung und nach eigenem Ermessen frei, Kreditanfragen eines solchen Kreditsuchenden von der Plattform auszuschließen, sie unverzüglich zu löschen und/oder einem solchen Kreditsuchenden den Abschluss eines möglichen künftigen gesonderten Darlehensvermittlungsvertrags mit uns zu verweigern.
3. Abschluss des Nutzungsvertrags
3.1. Abschluss des Nutzungsvertrags
Ein Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen wird zwischen einem Kreditsuchenden und uns wie folgt abgeschlossen:
Für den Abschluss des Nutzungsvertrags ist es erforderlich, dass uns ein Kreditsuchender die Registrierungsdaten nach Ziffer 2.3 zur Verfügung stellt und uns gegenüber auf der Plattform erklärt, dass er die Nutzungsbedingungen gelesen hat und er mit den Nutzungsbedingungen einverstanden ist. Nach Zugang der Registrierungsdaten bei uns übersenden wir dem Kreditsuchenden an die jeweils von ihm angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail unser Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags über die Nutzung der Plattform auf Grundlage und unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen. Zusammen mit unserem Vertragsangebot erhält der Kreditsuchende diese Nutzungsbedingungen in Textform. Die Annahme unseres Angebots zum Abschluss des Nutzungsvertrags erfolgt durch den Kreditsuchenden, indem er den hierfür in unserer vorgenannten E-Mail enthaltenen „Call-To-Action“-Button bestätigt. Erst wenn ein Kreditsuchender unser Vertragsangebot durch das Anklicken des „Call-To-Action“-Buttons angenommen hat, kommt der Nutzungsvertrag zustande. Durch das Anklicken des „Call-To-Action“-Buttons gelangt der Kreditsuchende automatisch wieder auf die Plattform und kann ab diesem Zeitpunkt im Rahmen der Verfügbarkeit der Plattform nach Maßgabe von Ziffer 6 unsere nach diesen Nutzungsbedingungen geschuldeten Leistungen in Anspruch nehmen.
$$ , C a l l - T o - A c t i o n ^ {\prime \prime} $$
3.2. Ausdruck bzw. Anforderung der Nutzungsbedingungen und der gesonderten Hinweise zum Datenschutz
Der Kreditsuchende kann im Rahmen der Verfügbarkeit der Plattform (siehe nachfolgend Ziffer 6) jederzeit auf der Plattform unterwww.auxmoney.comdie aktuellen Nutzungsbedingungen unter dem Link „AGB“ und unsere gesonderten Hinweise zum Datenschutz unter dem Link „Datenschutz“ (beide Links befinden sich am Ende jeder Plattformseite) einsehen, herunterladen und ausdrucken oder diese jederzeit unentgeltlich bei uns zur Zusendung anfordern.
$$ ,\mathsf{A G B}^{\prime\prime} $$
4. Widerrufsbelehrung
Für den Kreditsuchenden besteht das nachfolgende Widerrufsrecht. Der Kreditsuchende ist an seine auf den Abschluss dieses Nutzungsvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden, wenn er seine Willenserklärung nicht oder nicht fristgerecht widerruft.
| Widerrufsbelehrung | |
|---|---|
| Abschnitt 1 | |
| Widerrufsrecht | |
| Der Kreditsuchende kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem der Kreditsuchende die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführt Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten hat. Um das Widerrufsrecht auszuben, muss der Kreditsuchende uns, | |
| die auxmoney GmbH, Kasernenstraße 67, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211 737 100 020, E-Mail: info@auxmoney.com | |
| mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über den Entscheluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kreditsuchende kann uns seine Erklärung auch über die elektronische Widerrufsfunktion auf unserer Website unter https://www.auxmoney.com/infos/vertrag-widerrufen übersitteln. Macht der Kreditsuchende von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir ihm unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übersitteln. | |
| Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kreditsuchende seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. | |
| Abschnitt 2 | |
| Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Information | |
| Die Informationen im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen folgende Angaben: | |
| 1. | die Identität und die Hauptgeschäftstigkeit des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und die Hauptgeschäftstigkeit des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, |
| 2. | die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse oder Angaben zu anderen Kommunikationsmitteln, die der Unternehmer beziehungsweise gegebenenfalls der Unternehmer, in dessen Auftrag er handelt, anbietet, |
| 3. | einschlägige Kontaktangaben, die es dem Verbracher ermöglichen, Beschwerden an den Unternehmer sowie gegebenenfalls an den Unternehmer, in dessen Auftrag er handelt, zu richten, |
| 4. | wenn der Unternehmer in ein Handelsregister oder ein vergleichbares öffentliches Register eingetragen ist, das Register, in das er eingetragen ist, und die Registernummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendet Kennung, |
| 5. | soweit für die Tätigkeit des Unternehmers eine Zulassung erforderlich ist, den Namen, die Anschrift, die Website und etwaige andere Kontaktangaben der zuständigen Aufsichtsbehörde, |
| 6. | eine Borschrönibung der wersontlichen Markmalo der Finanzdienstleistung |
- eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung,
| 7. | den Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Unternehmer für die Finanzdienstleistung schuldet, einschließlich aller damit verbundenen Provisionen, Gebühren und Abgaben sowie aller über den Unternehmer abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht, |
|---|---|
| 8. | gegebenenfalls Informationen zu den Konsequenzen bei Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall, |
| 9. | gegebenenfalls den Hinweis, dass der Preis auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert worden ist, |
| 10. | gegebenenfalls einen Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und einen Hinweis, dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind, |
| 11. | einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden, |
| 12. | etwaige Beschränkungen des Zeitraums, während dessen die gemäß diesem Absatz zur Verfügung gestellten Informationen gültig sind, |
| 13. | Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, |
| 14. | etwaige spezifische zusätzliche Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden, |
| 15. | wenn ökologische oder soziale Faktoren in die Anlagestrategie der Finanzdienstleistung eingebunden werden, Informationen über ökologische oder soziale Ziele, die mit der Finanzdienstleistung verfolgt werden, |
| 16. | das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts und für den Fall, dass ein Widerrufsrecht besteht, Angaben zur Widerrufsfrist und zu den Modalitäten für die Ausbung des Widerrufsrechts, einschließlich des Betrags, den der Verbraucher gegebenenfalls zu entrichten hat, sowie die Folgen der Nichtausübung dieses Rechts, |
| 17. | die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags, wenn dieser die Erbringung einer dauerhaften oder regelmäßig wiederkehrenden Finanzdienstleistung zum Inhalt hat, |
| 18. | Angaben zum Recht der Parteien, den Fernabsatzvertrag vorzeitig oder einseitig aufgrund der Vertragsbedingungen zu kündigen, einschließlich aller Vertragsstrafen, die in einem solchen Fall auferlegt werden, |
| 19. | praktische Hinweise und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, darunter Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmens oder Angaben zu anderen einschlägigen Kommunikationsmitteln für die Übermittlung der Widerrufserklärung, und bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Finanzdienstleistungsverträges Information über das Bestehen und die Platzerierung der Widerrufsfunktion nach § 356a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, |
| 20. | etwaige Vertragsklauseln, die das auf den Fernabsatzvertrag anwendbare Recht oder das zuständige Gericht bestimmen, |
| 21. | in welcher Sprache oder in welchen Sprachen die Vertragsbedingungen und die hier genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden sowie über die Sprache oder die Sprachen, zu |
deren Benutzung sich der Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers für die Kommunikation während der Laufzeit des Fernabsatzvertrages verpflichtet,
gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang,
das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht unter die Richtlinie 2014/49/EU in der Fassung vom 16. April 2014 und die Richtlinie 97/9/EG in der Fassung vom 3. März 1997 fallen.
Abschnitt 3
Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewäh- ren. Der Kreditsuchende ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn der Kreditsuchende vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der Kreditsuchende die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss. Das Widerrufs- recht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf seinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Kreditsuchende sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für den Kreditsuchenden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei Widerruf dieses Vertrags ist der Kreditsuchende auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Leistungen von auxmoney; nicht von auxmoney geschuldete Leistungen
5.1. Wir erbringen gegenüber Kreditsuchenden auf Grundlage eines mit uns geschlossenen Nutzungsvertrags und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich folgende, abschließend aufgeführte und auf den Betrieb der Plattform beschränkte Leistungen, soweit diese nicht nach nachfolgender Ziffer 5.2 ausgeschlossen oder eingeschränkt sind:
• Zurverfügungstellung der Plattform im Rahmen der Verfügbarkeit gemäß Ziffer 6 der Nutzungsbedingungen;
• Bereitstellung einer Möglichkeit, uns auf der Plattform Kreditanfragen einschließlich der zur Prüfung der Kreditanfragen durch uns benötigten Persönlichen Daten, Kreditanfragedaten und ggf. Nachweise zu übermitteln;
• Prüfung nach unserem freien eigenen Ermessen, ob der Kreditsuchende unter Berücksichtigung der von unseren Finanzierungspartnern ggf. vorgegebenen Kriterien für eine Anfrage zu einem unverbindlichen Finanzierungsvorschlag bei einem Finanzierungspartner in Betracht kommt;
• für den Fall, dass wir der Ansicht sind, dass der Kreditsuchende für die Anfrage eines unverbindlichen Finanzierungsvorschlags bei einem Finanzierungspartner in Betracht kommt, nach unserem freien eigenen Ermessen: Weiterleitung der Persönlichen Daten, Kreditanfragedaten und ggf. Nachweise aus der Kreditanfrage des Kreditsuchenden an einen oder mehrere Finanzierungspartner zwecks Anfrage eines unverbindlichen Finanzierungsvorschlags; und
• für den Fall, dass wir von einem oder mehreren Finanzierungspartner(n) einen unverbindlichen Finanzierungsvorschlag erhalten: Anzeige mindestens eines unverbindlichen Finanzierungsvorschlags zur Einsicht durch den Kreditsuchenden auf der Plattform.
5.2. Insbesondere folgende Leistungen werden von uns nicht auf Grundlage des Nutzungsver- trags nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gegenüber Kreditsuchenden erbracht oder geschuldet:
• Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 Absatz 1 BGB (i) für die Anfrage eines Finanzierungsvorschlags bei einem Finanzierungspartner; (ii) dafür, dass ein Finanzierungspartner nach Anfrage durch uns einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet; oder (iii) dafür, dass auf einen Finanzierungsvorschlag ein Darlehensvertrag mit einem Finanzierungspartner oder, soweit vom Kreditsuchenden zusätzlich gewünscht, ein Restkreditversicherungsvertrag mit einem Versicherungsunternehmen zustande kommt;
• Entgeltliche Vermittlung von Darlehen im Auftrag des Kreditsuchenden (für eine entgeltliche Darlehensvermittlung im Auftrag des Kreditsuchenden durch uns ist der vorherige schriftliche Abschluss eines gesonderten Darlehensvermittlungsvertrags erforderlich);
• Durchführung einer Vorabprüfung gemäß nachfolgender Ziffer 7.2.1;
• Ermittlung/Berechnung des Kreditausfallrisikos von Kreditsuchenden, Zuordnung von Kreditausfallrisiken zu Scoreklassen als auxmoney-Score sowie Mitteilung eines
auxmoney-Score an Kreditsuchende nach den Ziffern 7.9.3 und 7.9.4 dieser Nutzungs- bedingungen;
• Unterbreitung von Finanzierungsvorschlägen;
• Beratungsleistungen, Rat- oder Auskunftserteilung, Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäfte;
• Prüfung von Finanzierungsvorschlägen von Finanzierungspartnern oder von Restkre- ditversicherungsangeboten von Versicherungsunternehmen für den Kreditsuchenden;
• Prüfung der Echtheit und Richtigkeit von Unterlagen, Angaben und/oder Daten von Kreditsuchenden oder Dritten;
• Prüfung der Bonität oder Identität von Kreditsuchenden;
• Prüfung der Werthaltigkeit oder der Rechtswirksamkeit der Bestellung oder des Bestands oder der Durchsetzbarkeit von Sicherheiten, die von Kreditsuchenden oder Dritten gestellt werden;
• im Falle von anlegerbasierten Finanzierungen: Verkauf und/oder Abtretung von Darlehensforderungen an Anleger; und
• Zustandebringen des/der Vertragsverhältnisse zwischen (i) Kreditsuchenden und Finanzierungspartnern; (ii) im Falle von anlegerbasierten Finanzierungen: zwischen Anlegern und dem kreditgebenden Kreditinstitut oder CreditConnect; oder (iii) soweit vom Kreditsuchenden zusätzlich Restkreditversicherungsschutz gewünscht ist, zwischen Kreditsuchenden und Versicherungsunternehmen.
6. Zurverfügungstellung der Plattform
6.1. Die Nutzung der Plattform durch Kreditsuchende setzt neben der Erfüllung der in Ziffer 2 genannten Nutzungsvoraussetzungen voraus, dass ein Kreditsuchender jeweils über die für den Zugriff auf www.auxmoney.com über das Internet erforderlichen und geeigneten technischen Mittel (z.B. Computer, Internetzugang, E-Mail-Adresse) verfügt. Im Rahmen des geschlossenen Nutzungsvertrags stellen wir dem Kreditsuchenden die Plattform lediglich nach Maßgabe unserer Nutzungsbedingungen, mit der nachfolgend in Ziffern 6.2 bis 6.4 abschließend aufgeführten Verfügbarkeit und der von uns tatsächlich jeweils geleisteten (von uns frei wählbaren) Vorhaltung zur Verfügung. Die nachfolgende Ziffer 6.2 bleibt unberührt.
6.2. Mit Inanspruchnahme der ersten Leistung verpflichten wir uns im nachfolgend dargestellten Rahmen der Ziffern 6.2 bis 6.4, den Zugang zur Plattform mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit (vorbehaltlich der Regelungen in nachfolgenden Ziffern 6.3 und 6.4) in Höhe von 95% sicher zu stellen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist jedoch nicht geschuldeter Leistungsgegenstand. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb unseres Herrschaftsbereich stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Ausfälle von Subknotenrechnern oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung unserer Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform auch unterhalb der durchschnittlichen Verfügbarkeit in Höhe von durchschnittlich 95% führen, ohne dass dies eine vertragliche Pflichtverletzung unsererseits darstellt, soweit wir eine solche Vertragspflichtverletzung nicht schuldhaft herbeigeführt haben. Der Zugang zur Plattform und dessen Verfügbarkeit für den
Kreditsuchenden hängt insbesondere auch von der eigenen technischen Ausstattung der Kreditsuchenden sowie von der Datenübertragung im Internet durch Dritte ab.
6.3. Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage des technischen Standes der Plattform bei Abschluss des Nutzungsvertrags und des zu diesem Zeitpunkt und zu dem Zeitpunkt der konkreten Leistungsinanspruchnahme bestehenden technischen Standes der Plattform und des Internets und der jeweiligen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
6.4. Wir können den Zugang zur Plattform unter Einschränkung der grundsätzlich geschuldeten Verfügbarkeit nach vorstehender Ziffer 6.2 jederzeit vorübergehend einschränken oder einstellen, wenn und soweit dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität unserer Server oder zur Durchführung zwingender technischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der vertraglichen Leistung auch gegenüber anderen Kreditsuchenden zwingend erforderlich ist. Die Einschränkung des Zugangs zur Plattform kann insbesondere zum Schutz gegen Angriffe aus dem Internet (z.B. bei sog. „Denial of Service“-Attacken) erforderlich sein und ist in diesem Fall zulässig, auch wenn hierdurch die jährlich durchschnittliche Verfügbarkeit nach vorstehender Ziffer 6.2 abgesenkt wird. Wir weisen hierbei darauf hin, dass wir unsere Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von uns gespeicherten Daten ausschließlich mit den jeweils bei uns vorhandenen Sicherheitssystemen sichern und dass ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist und von uns nicht geschuldet ist.
Hinweis: Wir empfehlen Kreditsuchenden ausdrücklich, alle für sie relevanten Daten, Informationen und Dokumente, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform eingeben, einstellen, abrufen oder erhalten, regelmäßig eigenverantwortlich zu sichern – beispielsweise durch Herunterladen, Ausdrucken oder anderweitige Speicherung auf einem eigenen, vom Kreditsuchenden verwalteten Speichermedium. Dies betrifft insbesondere Vertragsunterlagen, Korrespondenz, Finanzierungsvorschläge sowie Dokumente im Zusammenhang mit Kreditanfragen. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust solcher Daten oder Dokumente, soweit dieser nicht auf einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruht. Gesetzliche Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten unsererseits bleiben hiervon unberührt.
7. Kreditanfragen; Finanzierungsvorschläge
7.1. Auf der Plattform können uns Kreditsuchende, die für eigene Rechnung ein Darlehen aufnehmen möchten, nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und nach Zurverfügungstellung ihrer Persönlichen Daten sowie Kreditanfragedaten eine Kreditanfrage übermitteln.
7.2. Nach dem Erhalt einer Kreditanfrage sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet,
7.2.1. im Hinblick auf den Kreditsuchenden und dessen Kreditanfrage zu prüfen, ob (i) sämtliche für die Anfrage von Finanzierungsvorschlägen bei Finanzierungspartnern erforderlichen Informationen und ggf. Nachweise vorliegen und (ii) dieser mit der Kreditanfrage aus unserer Sicht für die Anfrage von Finanzierungsvorschlägen bei einzelnen oder mehreren Finanzierungspartnern in Betracht kommt (nachfolgend: „Vorabprü- fung“).
Die Vorabprüfung durch uns erfolgt insbesondere auf Basis der uns vom Kreditsuchenden übermittelten Persönlichen Daten und Kreditanfragedaten und berücksichtigt Grundvoraussetzungen, die aus Sicht unserer Finanzierungspartner erfüllt sein müssen, damit diese die Möglichkeit der Unterbreitung eines unverbindlichen Finanzierungsvorschlags bezogen auf einen Kreditsuchenden prüfen. Die Vorabprüfung dient dementsprechend dem Zweck, zu prüfen, ob die Kreditanfrage eines Kreditsuchenden für die Anfrage eines Finanzierungsvorschlags in Betracht kommt und, sofern dies der Fall ist, bei welchem Finanzierungspartner bzw. welchen Finanzierungspartnern wir gegebenenfalls einen oder mehrere Finanzierungsvorschläge anfragen. Die Vorabprü- fung erfolgt ausschließlich aus unserer Sicht und in unserem eigenen Interesse sowie, im Falle von anlegerbasierten Finanzierungen, im Interesse der Anleger, jedoch stets ohne Verpflichtung oder Schutzwirkung gegenüber Kreditsuchenden oder anderen Nutzern der Plattform.
7.2.2. für den Kreditsuchenden in Bezug auf seine Kreditanfrage nach eigenem freiem Ermessen einen oder mehrere Finanzierungsvorschläge bei Finanzierungspartnern anzufragen. Im Rahmen der Anfrage übermitteln wir dem/den Finanzierungspartner(n) die Persönlichen Daten und Kreditanfragedaten des Kreditsuchenden. Ob, bei welchem und bei wie vielen Finanzierungspartnern wir – ggf. auch parallel – einen Finanzie- rungsvorschlag anfragen, entscheiden wir ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Kreditsuchenden nach eigenem freiem Ermessen. Ebenso sind wir berechtigt, Finanzierungsvorschläge zeitgleich oder zeitlich versetzt bei Finanzierungspartnern einzuholen, also beispielsweise auch nach oder infolge einer vorherigen Ablehnung der Unterbreitung eines Finanzierungsvorschlags durch einen Finanzierungspartner.
7.2.3. die Anfrage eines Finanzierungsvorschlags durch uns bei einem Finanzierungspartner von der vorherigen Beantwortung von aus unserer Sicht noch offenen Fragen oder der Zurverfügungstellung von Nachweisen durch den Kreditsuchenden abhängig zu machen.
7.3. Wir behalten uns vor,
• bei Finanzierungspartnern einen Finanzierungsvorschlag nur für einen geringeren Darlehensbetrag als vom Kreditsuchenden in seiner Kreditanfrage gewünscht anzufragen, d.h. die Höhe des Darlehensbetrages nach unserem Ermessen zu beschränken;
• je nach Finanzierungsvorschlag des jeweiligen Finanzierungspartners, einen Finanzierungsvorschlag nur für einen geringeren Darlehensbetrag als vom Kreditsuchenden mit seiner Kreditanfrage angefragt anzuzeigen;
• keinen Finanzierungsvorschlag anzuzeigen, sofern (i) nach unserer Einschätzung die fehlende Kapitaldienstfähigkeit des Kreditsuchenden zu erwarten ist; (ii) gesetzliche Höchstgrenzen für Soll- oder Effektivzinssätze überschritten würden; (iii) uns die Anzeige eines Finanzierungsvorschlags aus vom Kreditsuchenden zu vertretenden Gründen nicht möglich ist; oder (iv) wir gemäß dem uns eingeräumten Ermessen aus sonstigen Gründen keinen Finanzierungsvorschlag unterbreiten; und
• bei anlegerbasierten Finanzierungen, für einen Kreditsuchenden keinen Finanzie- rungsvorschlag zu ermitteln oder anzuzeigen oder nur einen geringeren Darlehensbe- trag als vom Kreditsuchenden in seiner Kreditanfrage gewünscht anzufragen, wenn uns von mindestens einer der vorgenannten Auskunfteien keine Auskünfte über den jeweiligen Kreditsuchenden erteilt wird oder eine Auskunftsanfrage ergibt, dass dort zu dem jeweiligen Kreditsuchenden ein oder mehrere Negativmerkmale vorliegen. Gleiches gilt, sofern ein Kreditsuchender auf unsere Nachfrage nach Ziffer 2.4.2 keine oder keine für die Eruierung eines Kreditvorschlags ausreichende Auskunft erteilt oder Nachweise zur Verfügung stellt.
Die Nichtanzeige eines Finanzierungsvorschlags, die Beschränkung der Höhe des Darlehens- betrages einer Kreditanfrage oder der Ausschluss von Kreditsuchenden von der Ermittlung
von Finanzierungsvorschlägen erfolgt ausschließlich in unserem eigenen Interesse sowie, im Falle von anlegerbasierten Finanzierungen, im Interesse der jeweiligen Anleger, aber ohne Verpflichtung oder Schutzwirkung gegenüber Dritten, um einen möglichst reibungslosen Be- trieb der Plattform und einer etwaigen Darlehensvermittlung zu ermöglichen. Wir verwei- sen auf Ziffer 5.2 dieser Nutzungsbedingungen.
Dem Kreditsuchenden steht es in den vorgenannten Fällen jedoch frei, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Kreditanfrage auf der Plattform zu stellen.
7.4. Sofern wir einem Kreditsuchenden einen oder mehrere für ihn ermittelte Finanzierungsvorschläge auf der Plattform anzeigen, kann der Kreditsuchende den angezeigten Finanzierungsvorschlag oder, im Falle mehrerer angezeigter Finanzierungsvorschläge, unter diesen einen Finanzierungsvorschlag auswählen, indem er den auf der Plattform hierfür vorgehaltenen ÑCall-To-Actionì-Button anklickt. Mit der Auswahl eines Finanzierungsvorschlags macht der Kreditsuchende die Konditionen des Finanzierungsvorschlags (insbesondere Darlehenshöhe, Darlehenslaufzeit, Darlehenszinssatz) vollumfänglich zum Inhalt seiner Kreditanfrage.
7.5. Für den Fall, dass ein Kreditsuchender einen ihm von uns auf der Plattform angezeigten Finanzierungsvorschlag auswählt, ermöglichen wir dem Kreditsuchenden über bzw. mithilfe der Plattform, je nach Vertriebskanal des Finanzierungspartners, (i) mit dem Finanzierungspartner in Bezug auf den Finanzierungsvorschlag Kontakt aufzunehmen, (ii) den gewünschten Kredit unmittelbar bei dem jeweiligen Finanzierungspartner zu beantragen oder (iii) eine entgeltliche oder unentgeltliche Darlehensvermittlung durch uns oder einen anderen Darlehensvermittler zu beauftragen. Der Prozess einer etwaigen Darlehensvergabe richtet sich dann nach dem Vertriebsweg des jeweiligen Finanzierungspartners sowie den mit Kreditsuchenden jeweils individuell vereinbarten vertraglichen Bestimmungen, insbesondere danach, ob ein Finanzierungsvorschlag für ein Allgemein-Verbraucherdarlehen auf einer anlegerbasierten Finanzierung beruht oder auf einer anderweitigen Finanzierung eines Finanzierungspartners. auxmoney kann dabei
• im Rahmen von anlegerbasierten Finanzierungen auf Basis eines gesondert mit dem Kreditsuchenden zu schließenden Darlehensvermittlungsvertrags als Darlehensvermittler, ggf. gegen eine vom Kreditsuchenden zu zahlende Vergütung (siehe dazu nachfolgend Ziffer 7.8); oder
• im Rahmen anderweitiger Finanzierungen durch Finanzierungspartner als Darlehensvermittler, Tippgeber, Leadgeber, Affiliate-Partner, technischer Plattformbetreiber oder vergleichbarer Kooperationspartner des jeweiligen Finanzierungspartners tätig werden.
7.6. Hat ein Kreditsuchender einen Finanzierungsvorschlag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.4 ausgewählt, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, ihm ggf. etwaige Antragsunterlagen zu übersenden, die wir aus unserer Sicht benötigen, um uns für den Kreditsuchenden um die Vermittlung eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags zu den Konditionen des vom Kreditsuchenden ausgewählten Finanzierungsvorschlags (insbesondere Darlehenshöhe, Darlehenslaufzeit, Darlehenszinssatz) bemühen zu können (nachfolgend: „Finanzierungsdo- kumentation“; z.B. Antrag auf Abschluss eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Darlehensvermittlungsvertrags etc.). Erhält der Kreditsuchende von uns die Finanzierungsdokumentation und möchte er seine Kreditanfrage fortsetzen, muss er die für uns bestimmten Exemplare der Finanzierungsdokumentation an allen dazu vorgesehenen Stellen ausfüllen, unterzeichnen bzw. signieren und uns vollständig zurücksenden. Das Risiko der Rücksendung und des Zugangs bei uns trägt der Kreditsuchende.
7.7. Wir behalten uns ausdrücklich vor, nach eigenem freiem Ermessen zu entscheiden, ob wir Kreditsuchenden auf ihre Kreditanfragen Finanzierungsvorschläge anzeigen, die auf angele- gerbasierten Finanzierungen beruhen oder anderweitigen Finanzierungen durch Finanzie- rungspartner. In beiden Fällen übernehmen wir gegenüber dem Kreditsuchenden keine Beibringungs-, Vermittlungs- oder Nachweispflicht sowie kein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 Absatz 1 BGB für (i) den Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags; (ii) die Auszahlung der Darlehensvaluta; (iii) falls zusätzlich vom Kreditsuchenden gewünscht, den Abschluss eines Restkreditversicherungsvertrags oder die Gewährung von Versicherungsschutz durch ein oder mehrere Versicherungsunternehmen; oder (iv) den Abschluss sonstiger Verträge (einschließlich etwaiger Verträge zwischen einer potentiell kreditgebenden Bank und Dritten), die in Bezug auf den Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags zwischen Kreditsuchenden und einer potentiell kreditgebenden Bank erforderlich sind.
7.8. Hinweis zu den weiter erforderlichen Schritten nach Auswahl eines Finanzierungsvor- schlags: Zur Erlangung eines Allgemein-Verbraucherdarlehens durch den Kreditsuchenden auf Basis eines Finanzierungsvorschlags, der auf einer anlegerbasierten Finanzierung oder auf einer anderweitigen Finanzierung durch einen Finanzierungspartner beruht, sind nach Auswahl des Finanzierungsvorschlags durch den Kreditsuchenden stets und zusätzlich fol- gende weitere Schritte und Vertragsschlüsse außerhalb der Plattform erforderlich:
• Abschluss und Vollzug eines entgeltlichen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags mit der kreditgebenden Bank;
• im Falle von anlegerbasierten Finanzierungen sowie ggf. bei anderweitigen Finanzierungen durch einen Finanzierungspartner, Abschluss und Vollzug eines gesonderten, entgeltlichen oder – sofern in unserem freien Ermessen im konkreten Einzelfall von uns angeboten – unentgeltlichen Darlehensvermittlungsvertrags durch den Kreditsuchenden mit uns als Darlehensvermittler;
• im Falle von anlegerbasierten Finanzierungen, Abschluss und Vollzug einesentgeltlichen Vertrags über den Verkauf und die Abtretung einer zukünftigen Verbraucherdarlehensforderung zwischen dem Anleger und der kreditgebenden Bank; und
• im Falle von anlegerbasierten Finanzierungen, Abschluss und Vollzug einesentgeltlichen Servicingvertrags zwischen dem Anleger und CreditConnect.
Der weitere Ablauf einer etwaigen Darlehensvergabe nach Auswahl eines Finanzierungsvorschlags richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt und den Regelungen der vorgenannten Verträge. Falls der Kreditsuchende auf freiwilliger Basis zusätzlich Restkreditversicherungsschutz wünscht, bedarf es gesondert des Abschlusses eines Restkreditversicherungsvertrags mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen.
7.9. Ergänzende Regelungen bei anlegerbasierten Finanzierungen
7.9.1. Kreditausfallrisikoermittlung bei der Anfrage von Finanzierungsvorschlägen
Für den Fall, dass wir uns entscheiden, mit Blick auf die Kreditanfrage eines Kredit- suchenden einen Finanzierungsvorschlag für eine anlegerbasierte Finanzierung an- zufragen, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Kreditausfallrisiko des Kre- ditsuchenden zu ermitteln.
7.9.2. Wir sind mit Blick auf anlegerbasierte Finanzierungen gegenüber den Anlegern, die eine künftige mögliche Darlehensforderung erwerben möchten, verpflichtet, nach
Maßgabe unserer Hinweise zum Datenschutz Anfragen bei einer oder mehrerer der in unseren Hinweisen zum Datenschutz genannten Auskunfteien (nachfolgend: „Aus- kunfteien“; z.B. SCHUFA Holding AG) über die Bonität des Kreditsuchenden und dar- über zu tätigen, ob bei der bzw. den Auskunftei(en) über den Kreditsuchenden Ne- gativmerkmale bekannt sind. Die Bonität von Kreditsuchenden wird von den Auskunfteien in Form von Scorewerten ermittelt und dargestellt. Negativmerkmale sind Merkmale, die üblicherweise einer Kreditvergabe entgegenstehen oder diese umfänglich einschränken (z.B. laufende Inkassoverfahren, Insolvenz, eidesstattliche Versicherung, überdurchschnittliches Forderungsausfallrisiko oder Vergleichbares, nachfolgend: „Negativmerkmale“). Diese Informationen sind erforderlich, um zu prüfen, ob der Kreditsuchende für einen Finanzierungsvorschlag im Rahmen einer anlegerbasierten Finanzierung in Betracht kommt und werden gegebenenfalls bei der Ermittlung eines Finanzierungsvorschlags berücksichtigt. Die Durchführung von Anfragen über die Bo- nität von Kreditsuchenden durch uns einschließlich einer Anfrage über das Bestehen von Negativmerkmalen in Bezug auf den Kreditsuchenden erfolgt ausschließlich in unserem eigenen Interesse sowie im Interesse der Anleger, jedoch ohne Verpflich- tung oder Schutzwirkung gegenüber Kreditsuchenden oder anderen Nutzern der Plattform.
7.9.3. Ferner sind wir gegenüber den Anlegern verpflichtet, nach Maßgabe unserer Hinweise zum Datenschutz im Hinblick auf den Kreditsuchenden unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens einen Wahr- scheinlichkeitswert dafür zu ermitteln, ob der jeweilige Kreditsuchende bei Zustan- dekommen eines Darlehensvertrags in der Lage ist, ein ihm gewährtes Darlehen zu- rückzahlen oder nicht (nachfolgend: „Kreditausfallrisiko“). Die Ermittlung des Kreditausfallrisikos erfolgt auf Basis der in den Hinweisen zum Datenschutz genannten Daten des Kreditsuchenden. Die Ermittlung des Kreditausfallrisikos ist erforderlich, um zu prüfen, ob ein Kreditsuchender für einen Finanzierungsvorschlag im Rahmen einer anlegerbasierten Finanzierung in Betracht kommt und wird gegebenenfalls bei der Ermittlung eines Finanzierungsvorschlags berücksichtigt. Die Ermittlung eines Kreditaus- fallrisikos erfolgt ausschließlich in unserem eigenen Interesse sowie im Interesse der Anleger,jedoch ohne Verpflichtung oder Schutzwirkung gegenüber Kreditsuchenden oder anderen Nutzern der Plattform.
7.9.4. Ausgehend von dem von uns jeweils berechneten Kreditausfallrisiko und gegebenenfalls auf Basis von weiteren Informationen und/oder Nachweisen des Kreditsuchenden sind wir mit Blick auf die Anfrage von Finanzierungsvorschlägen für anlegerbasierte Finanzierungen gegenüber Kreditsuchenden jederzeit berechtigt, aber nicht ver- pflichtet, dem jeweiligen Kreditsuchenden eine bestimmte, von auxmoney im eigenen Ermessen definierte Scoreklasse zuzuordnen (eine jede solche Scoreklasse wird nachfolgend jeweils auch als „auxmoney-Score“ bezeichnet). Die Ermittlung des auxmo- ney-Scores erfolgt ausschließlich in unserem eigenen Interesse sowie im Interesse der Anleger, aber ohne Verpflichtung oder Schutzwirkung gegenüber Dritten, um ei- nen möglichst reibungslosen Betrieb der Plattform und eine mögliche künftige Dar- lehensvermittlung zu ermöglichen und wird von uns nicht gegenüber Kreditsuchen- den geschuldet oder geleistet. Wir verweisen auf Ziffer 5.2.
7.9.5. Prozess nach Auswahl eines Finanzierungsvorschlags
7.9.5.1. Bei Finanzierungsvorschlägen, die auf anlegerbasierten Finanzierungen beruhen, sind wir berechtigt, dem Kreditsuchenden den Abschluss eines Darlehensvermittlungsvertrags mit dem Inhalt anzubieten, dass wir uns durch den
Kreditsuchenden um die Vermittlung eines den Konditionen des Finanzierungsvorschlags (insbesondere Darlehenshöhe, Darlehenslaufzeit, Darlehenszinssatz) entsprechenden Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags an den Kreditsuchenden mit einem mit uns kooperierenden Kreditinstitut bemühen. Wir behalten uns nach eigenem freiem Ermessen vor, dem Kreditsuchenden unsere Tätigkeit als Darlehensvermittler auf Basis eines entgeltlichen oder – sofern im konkreten Einzelfall von uns angeboten – unentgeltlichen Darlehensvermittlungsvertrags anzubieten. Nach Auswahl eines Finanzierungsvorschlags durch den Kreditsuchenden übermitteln wir der potentiell kreditgebenden Bank sowie CreditConnect – soweit von CreditConnect zur Erstellung von Vertragsdokumentation benötigt – die uns bekanntgegebenen Persönlichen Daten des Kreditsuchenden (mit Ausnahme des Passworts) und die Kreditanfragedaten, um den Anlegern den Abschluss eines Vertrags über den Verkauf und die Abtretung einer zukünftigen Verbraucherdarlehensforderung mit der potentiell kreditgebenden Bank und den Abschluss eines Servicingvertrags mit CreditConnect zu ermöglichen.
7.9.5.2. Um bei anlegerbasierten Finanzierungen die Darlehensvergabe sowie den Verkauf und die Abtretung von Darlehensforderungen zu vereinfachen, sind mit Ausnahme der Namen der Kreditsuchenden, der Darlehenssumme und des Zinssatzes alle Darlehensverträge standardisiert. Mit uns kooperierende Kreditinstitute vergeben nach ihrem eigenen Ermessen sog. annuitätische Ratenkredite. Dies bedeutet, dass sich die von den Darlehensnehmern zu zahlenden monatlichen Raten aus Zins und Tilgung (Summe beider Werte = sog. „Annuität“) zusammensetzen und die Raten über die gesamte Laufzeit des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags (mit Ausnahme von Rundungsdifferenzen und einer gegebenenfalls geringeren Schlussrate) jeden Monat gleich hoch sind. Durch die laufende Tilgung wird der Zinsanteil einer Rate während der Laufzeit kleiner, während der Tilgungsanteil ansteigt. Somit ist am Laufzeitende bei vereinbarter Bedienung des Darlehens, also im Falle der vertragsgemäßen monatlichen Zahlung der fälligen Raten durch den Darlehensnehmer, das Darlehen einschließlich der zu zahlenden Zinsen vom Darlehensnehmer vollständig zurückgezahlt.
7.9.5.3. Kontoverifizierung: auxmoney ist bei anlegerbasierten Finanzierungen berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor einer Kreditgewährung zum Zwecke der Kontoverifizierung eine Kontrollüberweisung durch Überweisung eines Betrags von EUR 0,01 (nachfolgend: „Kontrollbetrag“) auf das vorstehend in Ziffer 2.3.1 genannte Einzugskonto durchzuführen. Hat auxmoney einen Kontrollbetrag auf das Einzugskonto eines Kreditsuchenden überwiesen, ist der Kreditsuchende ab Gutschrift des Kontrollbetrages auf dem Einzugskonto verpflichtet, auxmoney den Kontrollbetrag zurückzuzahlen. Die Rückzahlung kann unmittelbar an auxmoney oder an einen von auxmoney zu diesem Zweck benannten Dritten erfolgen. Durch die Rückzahlung des Kontrollbetrages entstehen dem Kreditsuchenden keine Kosten, da der Kreditsuchende die Möglichkeit erhält, auxmoney oder einen von auxmoney benannten Dritten mit dem Einzug des Kontrollbetrags nach Gutschrift vom Einzugskonto zu ermächtigen.
8. Besondere Hinweise
8.1. Es obliegt allein dem Kreditsuchenden, die Entscheidung zu treffen, ob und mit wem er einen Vertrag unter Nutzung der Plattform eingehen möchte. Aus dem Abschluss des Nutzungsver- trags über die Leistungen der Plattform und/oder der Übermittlung einer Kreditanfrage er- geben sich für Kreditsuchende insbesondere keine Rechte gegenüber uns oder gegenüber Finanzierungspartnern oder CreditConnect auf Abschluss eines Darlehensvermittlungsver- trags oder eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags und darüber hinaus, bei anleger- basierten Finanzierungen, auf Abschluss eines Vertrags über den Verkauf und die Abtretung einer zukünftigen Verbraucherdarlehensforderung und/oder eines Servicingvertrags. Hier- für sind allein die gegebenenfalls gesondert abzuschließenden Verträge mit uns bzw. den vorgenannten Dritten maßgeblich.
8.2. Hat der Kreditsuchende in Fällen einer anlegerbasierten Finanzierung im Rahmen eines Kre- ditantrags für einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag gegenüber einem mit uns ko- operierenden Kreditinstitut zusätzlich die Finanzierung eines Betrags für die Bezahlung der Versicherungsprämie für eine vom Kreditsuchenden künftig gewünschte Restkreditversi- cherung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen (nachfolgend: „Restkreditversi- cherer“) gewählt, ergeben sich für Kreditsuchende daraus weder Rechte noch Pflichten ge- genüber uns, gegenüber mit uns kooperierenden Kreditinstituten oder gegenüber Restkre- ditversicherern auf Abschluss einer Restkreditversicherung. Der künftige Abschluss eines Restkreditversicherungsvertrags ist für Kreditsuchende stets freiwillig und keine Vorausset- zung für den Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags. Aufgrund gesetzli- cher Vorgaben kann ein Kreditsuchender einen Antrag auf Abschluss eines Restkreditversi- cherungsvertrags frühestens eine Woche nach Abschluss seines Allgemein-Verbraucherdar- lehensvertrags abgeben. Das Zustandekommen eines Restversicherungsvertrags bedarf der Annahme des Antrags des Kreditsuchenden durch den oder die den Restkreditversiche- rungsvertrag mit dem Kreditsuchenden schließenden Restkreditversicherer. Die Annahme des Antrags steht im freien Ermessen der Restkreditversicherer. Ziffer 8.1 gilt entsprechend.
8.3. Wir schulden weder die Wirksamkeit von zwischen Kreditsuchenden und Finanzierungspartnern und/oder Restkreditversicherern geschlossenen Verträgen noch die Durchführung oder Erfüllung solcher Verträge durch die Finanzierungspartner und/oder Restkreditversicherer und übernehmen hierfür auch keinerlei Haftung. Das Gleiche gilt bei anlegerbasierten Finanzierungen in Bezug auf Verträge von Anlegern mit Finanzierungspartnern, CreditConnect oder sonstigen Dritten.
8.4. Wir arbeiten bei anlegerbasierten Finanzierungen bei der Einholung von Bonitätsauskünften im Sinne von Ziffer 7.9.2 mit von uns als zuverlässig eingestuften Anbietern zusammen, z.B. mit der SCHUFA Holding AG. Wir schulden jedoch nicht die Richtigkeit der Informationen, die wir von Dritten über Kreditsuchende erhalten und übernehmen insoweit keinerlei Haf- tung. Wir weisen Kreditsuchende ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationen von Dritten zwar eine Indikation für ihre Bonität oder das von ihnen ausgehende Kreditausfall- risiko sein kann, dass die tatsächlichen Umstände jedoch möglicherweise hiervon abwei- chen können.
8.5. Im Übrigen verweisen wir auf Ziffer 5.2 der Nutzungsbedingungen.
9. Haftungsbeschränkung
9.1. Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung für Schadensersatz und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen wird wie folgt ausgeschlossen beziehungsweise beschränkt:
9.1.1. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
„Wesentliche Pflichten aus dem Schuldverhältnis“ sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf.
9.1.2. Für die leichte fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie für höhere Gewalt (d.h. alle von außen auf diese Nutzungsbedingungen und deren Durchführung einwirkenden Ereignisse, die außerhalbe unseres Einflussbereichs liegen, nicht vorhersehbar und/oder abwendbar sind und durch die wir ganz oder teilweise an der rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gehindert sind. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, Naturkatastrophen (wie Überschwemmungen, Sturm, Erdbeben, Blitzschlag), Kriege, bewaffnete Konflikte, Terrorakte, staatliche oder behördliche Anordnungen, Epidemien und Pandemien, Ausfall von Kommunikationsnetzen und/oder Datenleitungen, nicht abwendbare Hackerangriffe, Stromausfälle, Feuer, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen sowie sonstige vergleichbare Umstände, die nicht unserem Einflussbereich unterliegen) haften wir nicht. Im Falle der höheren Gewalt gilt dies nur, wenn wir den Kreditsuchenden unverzüglich nach Kenntnis des Ereignisses höherer Gewalt hierüber informiert haben.
9.2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), (ii) wenn und soweit wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko (§ 276 Absatz 1 BGB) übernommen haben, (iii) für schuldhaft verursachte Verletzungen von Leben, Körper und/oder Gesundheit, auch durch Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sowie (iv) im Falle des Verzuges bei einem fixen Leistungstermin.
9.3. Der Kreditsuchende ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.
9.4. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10. Kündigung des Nutzungsvertrags, Kündigungsfolgen
10.1. Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform hat eine unbegrenzte Laufzeit. Er kann von Kreditsuchenden oder von uns ordentlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Der Bestand von zusätzlichen Verträgen des Kreditsu- chenden mit Finanzierungspartnern, Versicherungen oder sonstigen Dritten ist vom Bestand dieses Nutzungsvertrags oder dessen Kündigung unabhängig.
10.2. Der Nutzungsvertrag endet automatisch, sobald die für die Durchführung des Nutzungsver- trags erforderlichen Personenbezogenen Daten des Kreditsuchenden aus zwingenden da- tenschutzrechtlichen Gründen oder auf Aufforderung des Kreditsuchenden gelöscht werden müssen und dadurch eine weitere Erfüllung des Vertrags nicht mehr möglich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten zur Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen technisch und rechtlich unabdingbar ist. Wir wer- den den Kreditsuchenden – soweit möglich – vor der Löschung der Personenbezogenen
Daten und der damit einhergehenden Beendigung des Vertrags informieren. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Löschpflichten bleiben unberührt. Die Kündigungsrechte nach den üb- rigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben hiervon unberührt.
10.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief).
11. Zusätzliche Informationen
Wir erteilen dem Kreditsuchenden hiermit zusätzlich folgende Informationen:
• Wir erbringen die dem Kreditsuchenden von uns nach diesen Nutzungsbedingungen geschuldeten Leistungen unentgeltlich und kostenfrei. Durch die Erbringung der geschuldeten Leistungen fallen dem Kreditsuchenden keine Kosten, Provisionen, Gebühren, Abgaben oder Steuern an – auch nicht solche, die nicht von uns abgeführt oder von uns in Rechnung gestellt werden. Der Kreditsuchende schuldet uns für die von uns nach diesen Nutzungsbedingungen erbrachten Leistungen aufgrund der Unentgeltlichkeit der Leistungen keinen Gesamtpreis und keine Zahlung/Zahlungserfüllung und trägt dementsprechend auch keine Konsequenzen bei Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall. Es werden daher von uns innerhalb der von uns nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen erbrachten Leistungen keine Preise auf Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung für diese Leistungen personalisiert.
• Unsere Leistungen gegenüber dem Kreditsuchenden nach diesen Nutzungsbedingungen beziehen sich nicht auf Finanzinstrumente, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben. Etwaige in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind kein Indikator für künftige Erträge.
• Wir weisen darauf hin, dass die dem Kreditsuchenden nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) vor Abgabe von dessen Vertragserklä- rung auf Abschluss des Nutzungsvertrages nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen durch uns zur Verfügung gestellten Informationen jeweils dem Stand zum Zeitpunkt ihrer Verfügungstellung an den Kreditsuchenden entsprechen und zu diesem Zeitpunkt keine Beschränkungen des Zeitraums bestehen, währenddessen diese Informationen gültig sind.
• Der Kreditsuchende hat uns gegenüber keine spezifischen zusätzlichen Kosten für die Benutzung eines Fernkommunikationsmittels zu tragen, es werden dem Kreditsuchenden von uns keine solchen zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt.
• Wir binden innerhalb der nach diesem Nutzungsvertrag von uns gegenüber dem Kreditsuchenden erbrachten Leistungen keine ökologischen, sozialen oder andere Faktoren in eine Anlagestrategie ein.
• Der Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen hat keine Mindestlaufzeit. Er hat eine unbegrenzte Laufzeit (siehe Ziffer 10.1).
• Im Falle einer Kündigung werden dem Kreditsuchenden keine Vertragsstrafen auferlegt.
• Ein Garantiefonds oder andere Entschädigungsregelungen, die nicht unter die Richtlinie 2014/49/EU in der Fassung vom 16. April 2014 und die Richtlinie 97/9/EG in der Fassung vom 3. März 1997 fallen, besteht nicht.
12. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Hinweis zur Streitbeilegung, Be- schwerdestelle, Aufsichtsbehörde, Versicherungsvermittlung, Schlussbe- stimmungen
12.1. Die vorvertraglichen Beziehungen zwischen uns und Kreditsuchenden, Nutzungsverträge sowie diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Kommunikations- und Vertragssprache sowie die Sprache, in der die Vertragsbedingungen und die in der Widerrufsbelehrung in vorstehender Ziffer 4 genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, ist – auch bezogen auf den Vertragsschluss – Deutsch.
12.2. Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des BGB betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen kann sich der Kreditsuchende mit einer Beschwerde direkt an unsere Beschwerdestelle unter den folgenden Kontaktdaten wenden: auxmoney GmbH, Kasernenstraße 67, 40213 Düsseldorf, Telefon 0211-737 100 020 / E-Mail beschwerde@auxmoney.com, Internet: www.auxmoney.com.
Darüber hinaus kann sich der Kreditsuchende unbeschadet seines Rechts, die Gerichte anzurufen, mit einer Beschwerde an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank wenden (Postfach 10 06 02, 60006 Frankfurt am Main, Telefon 069-9566-33232, Telefax 069-709090- 9901, E-Mail schlichtung@bundesbank.de), wenn es für die Streitigkeit keine zuständige anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle gibt. Einzelheiten sind im Internet unter: www.bundesbank.de/schlichtungsstelle abrufbar. Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank oder einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.3. Haupttätigkeit und Aufsichtsbehörde: Zuständige Aufsichtsbehörde für die von uns nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen erbrachte Leistung ist die Stadt Düsseldorf, Ord- nungsamt, Abteilung Gewerbeangelegenheiten, Worringer Straße 111, 40210 Düsseldorf, Telefon 0211-8991, Telefax 0211-8929106, Internet www.duesseldorf.de. Dies gilt auch, so- weit wir außerhalb dieser Nutzungsbedingungen und ausschließlich auf Basis anderer, ge- sonderter vertraglicher Vereinbarungen als Darlehensvermittler (§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Gewerbeordnung (nachfolgend: „GewO“)) tätig werden. Daneben verfügen wir über eine Erlaubnis als Versicherungsvertreter (§ 34d Absatz 1 GewO) und über eine Erlaubnis als Fi- nanzanlagenvermittler (§ 34f Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 GewO). Zuständige Aufsichtsbehörde für die Tätigkeiten als Versicherungsvertreter (siehe dazu auch nachfolgend Ziffer 12.4) und als Finanzanlagenvermittler, die wir nicht nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen erbrin- gen, ist die IHK Düsseldorf, Ernst-Schneider-Platz 1, 40212 Düsseldorf, Telefon 0211-35570, Telefax 0211 3557400, Internet www.ihk.de/duesseldorf.
12.4. Zusätzliche Informationen zur Versicherungsvermittlung und gesonderte statusbezogene In- formationspflichten nach der Versicherungsvermittlungsverordnung, soweit nicht schon in der Präambel dieser Nutzungsbedingungen angegeben:
Wir sind bei der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, Ernst-Schneider-Platz 1, 40212 Düsseldorf, www.ihk.de/duesseldorf, als Versicherungsvermittler, und zwar als Versicherungsvertreter mit einer Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO gemeldet und in das Versicherungsvermittlerregister (abrufbar unter: www.vermittlerregister.info) unter der Registrierungsnummer: D-TF00-COZI9-93 eingetragen. Gemeinsame Stelle im Sinne von § 11a Absatz 1 GewO ist die DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer, Breite Straße 29, 10178 Berlin, Telefon 0180-600 58 50 (derzeit Festnetzpreis 0,20 €/Anruf, aus dem Mobilfunknetz maximal 0,60 €/Anruf), www.vermittlerregister.info. Sofern wir für Kreditsuchende außerhalb von mit uns bestehenden Nutzungsverträgen auf Basis gesonderter Anfragen von Kreditsuchenden als Versicherungsvermittler tätig werden, erhalten wir für diese Tätigkeit im Falle der erfolgreichen Versicherungsvermittlung eines Versicherungsvertrags als Vergütung im Zusammenhang mit der Versicherungsvermittlung eine Provision vom Versicherer. Die Vergütung ist als Provision in der vom jeweiligen Versicherungsnehmer zu zahlenden Versicherungsprämie enthalten und somit nicht gesondert vom Versicherungsnehmer an uns zu zahlen. Weitere Vergü- tungen erhalten wir nicht für die Versicherungsvermittlung. Sofern und soweit wir für Kreditsuchende außerhalb von mit uns bestehenden Nutzungsverträgen auf Basis gesonderter Anfragen von Kreditsuchenden als Versicherungsvermittler tätig werden, bieten wir dem jeweiligen Kreditsuchenden im Zusammenhang mit der Vermittlung, soweit nicht anders mit dem jeweiligen Kreditsuchenden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vereinbart, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eine Beratung an. Berufsrechtliche Regelungen für unsere Tätigkeit als Versicherungsvermittler enthalten § 34d GewO, §§ 59 bis 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag sowie die Versicherungsvermittlungsverordnung. Bei Streitigkeiten, die die Tätigkeit von auxmoney als Versicherungsvermittler betreffen, können sich die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, mit ihrer Beschwerde auch an die Schlichtungsstelle des Versicherungsombudsmannes e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin, Telefon 0800-3696000 (für Anrufe aus dem deutschen Telefonnetz kostenfrei), Telefax 0800- 3699000 (für Telefaxe aus dem deutschen Telefonnetz kostenfrei) wenden. Einzelheiten sind im Internet unter: www.versicherungsombudsmann.de abrufbar. auxmoney besitzt keine Beteiligungen an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens. Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens besitzen keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von über 10 Prozent an den Stimmrechten oder am Kapital der auxmoney GmbH.
12.5. Soweit hierin nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder dargestellt, stellen diese Nutzungsbedingungen und der Nutzungsvertrag die gesamte Übereinkunft zwischen uns und dem Kreditsuchenden dar. Alle vorherigen Vereinbarungen und Absprachen zwischen uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand werden hiermit aufgehoben und ersetzt. § 305b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt für Individualabreden in jeglicher Form unberührt.
12.6. Öffentliche Äußerungen hinsichtlich der Plattform werden nur dann Bestandteil der Leistungen, wenn wir sie im Einzelfall ausdrücklich als geschuldete Leistungen der Plattform bezeichnet haben und dies in Textform bestätigen.
12.7. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. § 305b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt für Individualabreden jeglicher Form unberührt.
Stand: Juni 2026